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Legalität von CBD

Von 15. September 2020Keine Kommentare

Die Legalität von CBD ist hierzulande hoch umstritten. Der Vertrieb von CBD-Produkten als Nahrungsergänzungsmittel stellt in Deutschland und Europa eine rechtliche Grauzone dar. Nach der Einschätzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ist der Verkauf von CBD-haltigen Erzeugnissen als Nahrungsergänzungsmittel nicht zulässig. Daher sind die Anbieter solcher Erzeugnisse dazu verpflichtet, sie als „nicht zum Verzehr geeignet“ zu kennzeichnen. Außerdem darf keine Verzehrempfehlung gegeben werden. Um sie als Nahrungsergänzungsmittel vertreiben zu dürfen, müsste „ein Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels oder ein Antrag auf Zulassung eines neuartigen Lebensmittels“ (BVL) gestellt werden. Allerdings erfüllt derzeit kein CBD-haltiges Produkt die Anforderungen einer solchen Zulassung. Nach der Bewertung des BVL sind sie somit nicht „verkehrsfähig“ und können dadurch keinen Status als Nahrungsergänzungsmittel.

Zulassung als „Novel Food“

Die Zulassung als „neuartiges Lebensmittel“ (engl.: Novel Food) scheitert momentan an der dafür zuständigen EU-Kommission. Nach ihrer Ansicht, sind jegliche Extrakte aus der Blüte der Cannabispflanze (Cannabis sativa L.) als Betäubungsmittel einzustufen. Diese Einschätzung ist hoch umstritten, da lediglich das Cannabinoid THC (Tetrahydrocannabinol) eine berauschende Wirkung besitzt. Der Verein European Industrial Hemp Association (EIHA), veröffentlichte daraufhin eine Pressemitteilung. EIHA vertritt die Interessen der europäischen Nutzhanf-Industrie und widerspricht der Einstufung von CBD-Extrakten als Betäubungsmitteln. Wird der THC-Anteil durch die Züchtung spezieller Sorten erfolgreich herabgesetzt, besitzen die Blüten nur sehr geringfügige Anteile des psychotropen Cannabinoids. Dadurch besitzen schon die Blüten selbst keine berauschende Wirkung mehr. Durch effektive Extraktionsverfahren wird der THC-Anteil im Cannabis-Extrakt noch weiter herabgesenkt. Trotz der Bewertungen der EU-Kommission und des BVL sind CBD-Produkte in Deutschland nicht grundlegend illegal. Liegt der Gehalt an THC im Endprodukt unter 0,2% dürfen sie verkauft werden, allerdings nicht als Nahrungsergänzungsmittel. Die entsprechende Kennzeichnung auf den Produkten ist also verpflichtend. Auch eine reguläre Vermarktung ist den Herstellern nicht möglich.

Allgemeine Verunsicherung über die Legalität von CBD

Die beschrieben Situation verunsichert sowohl die Verbraucher als auch die Industrie. Die Öffentlichkeit wird durch die rechtliche Grauzone sowie die Einstufung als Betäubungsmittel verwirrt. Für Laien ist es nur schwierig einzuschätzen, wie es um die Legalität von CBD-Produkten steht. Es ist anzunehmen, dass dies politisch gewollt ist. Auf der einen Seite besitzen die auf dem freien Markt angebotenen CBD-Produkte keine Zulassung für ihre eigentlichen Zwecke. Auf der anderen ist es den Anbietern nicht möglich, die entsprechenden Zulassungen einzuholen. Dadurch wird ein rechtlicher Zustand geschaffen, in dem sich sowohl Unternehmer als auch Konsumenten nur sehr unsicher bewegen können. Durch die fehlende Regulierung können Verbraucher nur sehr schwierig einschätzen, welchen CBD-Produzenten sie Vertrauen schenken können. Auch die Desinformation durch Institutionen und Behörden verunsichert viele Menschen. Dadurch entscheiden sich womöglich viele Personen gegen einen Kauf bzw. ein Ausprobieren von CBD-haltigen Therapeutika. Auch wenn sie meinen, dass sie ihnen helfen könnten.

Willkürliche Repressionen durch den Staat

Unternehmen, die mit CBD-Produkten handeln, gehen ein hohes Risiko ein. Oft kam es in jüngerer Vergangenheit zu Vorfällen von staatlichen Einschüchterungsversuchen. Zum Beispiel im am 11. April letzten Jahres in München. Dort wurden die Betreiber der Läden „Hanf im Glück“ und „Hanf-Der etwas andere Bioladen“ ihrer Existenz beraubt. Obwohl lediglich CBD-Produkte angeboten wurden, die laut eigener Aussage getestet sind und somit den gesetzlich erlaubten THC-Gehalt von 0,2% nachweislich nicht überschreiten, wurde die komplette Ware konfisziert. Aus Sicht der Münchner Staatsanwaltschaft wird die Ausnahmeregelung für CBD-Produkte nicht erfüllt. Die Ausnahmeregelung enthalte keine Abgabe an Verbraucher, da ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen sei. In Anbetracht der Zu vernachlässigenden THC-Gehalte, scheint diese Argumentation aus der Luft gegriffen zu sein. Somit besteht der Verdacht der Unterdrückung eines Graßwurzel-Unternehmertums sowie der unabhängigen Versorgung von Verbrauchern. Neue Entwicklungen deuten darauf hin, dass sich die politische Atmosphäre noch weiter Richtung Repression gewandelt hat.

Aktuelle Einstufung der Legalität von CBD

In einer rezenten Entscheidung der EU-Kommission wurde die bisherige Einschätzung nicht etwa widerrufen, sondern vielmehr bestätigt und weiter verankert. Sie beruft sich auf einen Entscheid der Vereinten Nationen (UN). Er stammt aus dem Jahre 1961, ist also fast 60 Jahre alt. Das politische Klima während dieser Zeit war durch die Prohibitions-Politik der U.S.A. geprägt. Die EU-Kommission stellt sich damit gegen die WHO die bereits 2018 empfohlen hat die Cannabinoide CBD und THC neu zu beurteilen. Anstatt sich einer rationalen Abwägung zu stellen, werden also die ideologischen Scheuklappen der Vergangenheit beibehalten. Es ist anzunehmen, dass nicht nur politische, sondern auch ökonomische Interessen hinter dieser Entscheidung stehen. So soll natürliches CBD-Extrakt, dass aus der eigentlichen Cannabispflanze stammt, einen illegalen Status behalten. CBD-Isolat hingegen, dass inzwischen sehr kostengünstig von großen Unternehmen der Pharmaindustrie hergestellt werden kann, ist von der faktischen Prohibition ausgenommen. Durch die zunehmende Diskriminierung der freien CBD-Unternehmer durch die Behörden und eines angezielten Verbotes von pflanzlichen CBD-Produkten durch die EU wird ihnen noch dazu die Konkurrenz genommen. Somit ist eine Einflussnahme durch die „Big Player“ zumindest anzunehmen. Es bestehen aber auch für Bürger und Bürgerinnen Möglichkeiten der Einflussnahme, z.B. das Unterzeichnen einer Petition. Auch die Wahl einer Partei, die die Neubewertung von CBD ausdrücklich unterstützt, kann zu einer vernunftorientierten Einschätzung durch die Politik führen. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger, die an einer freien Verfügbarkeit von CBD-Produkten interessiert sind, sich die Unverschämtheit der EU-Kommission nicht gefallen lassen und sich für die Legalität von CBD einsetzen werden.

 

 

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