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Europäischer Gerichtshof stuft CBD nicht als Betäubungsmittel ein

Von 20. November 2020Keine Kommentare

Die zehrende Ungewissheit ist vorbei: am 19. November 2020 hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, CBD-Produkte nicht als Suchtstoff einzustufen. Der Grund hierfür liegt darin, dass Cannabidiol weder gesundheitsschädlich ist, noch psychotrope Wirkungen aufweist. Somit ist CBD seit November 2020 ganz offiziell kein Betäubungsmittel im Sinne der Internationalen Betäubungsmittelkonvention.

Grund für das Urteil war die Anklage von zwei französischen Unternehmern, die CBD-Liquids für E-Zigaretten und Vaporizer aus Tschechien importierten. Dabei war die zentrale Frage, ob die auf den Markt gebrachten Produkte abgelehnt werden könnten, weil es sich um CBD handelte, welches aus der gesamten Hanfpflanze gewonnen wurde und dieses als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Nach französischem Recht wäre das verboten: CBD darf in Frankreich nur aus den Fasern und Samen der Hanfpflanze gewonnen werden. Nicht jedoch aus der gesamten Pflanze. Der Europäische Gerichtshof entschied daraufhin, dass das Gesetz, auf welcher die Klage beruht, eine unnötige Einschränkung des freien Warenverkehrs darstellt.

Wie CBD bisher eingestuft wurde

Die Diskussion, ob CBD als Betäubungsmittel eingestuft werden muss, gibt es schon sehr lange. Besonders die EU-Kommission stellte sich lange quer und begründete ihren Standpunkt folgendermaßen: “Da die Herstellung von CBD keinem industriellen Zweck dient, müsse man den Anbau von Nutzhanf kontrollieren und CBD/Hanfprodukte als Betäubungsmittel einstufen.” Und das unabhängig vom THC-Gehalt der Hanferzeugnisse. So wären selbst nicht-psychoaktive Cannabidiol-Produkte mit einem THC-Wert von unter 0,2% nicht mehr zulässig. Die Weltgesundheitsorganisation sprach sich dahingegen für die Lockerung für den Umgang mit CBD aus. So vertreten diese den Standpunkt, dass Präparate mit dem Wirkstoff Cannabidiol nicht unter internationale Regelungen fallen sollten, solange sie weniger als 0,2% THC enthalten, da durch diese keine Suchtgefahr besteht.

Was bedeutet das für die Zukunft von CBD-Produkten?

Die Pharmaindustrie hat bisher aus Angst vor der drohenden Einstufung als Suchtstoff lediglich synthetisches CBD hergestellt. Durch den Beschluss des Europäischen Gerichtshofes könnte sich der Markt für natürlich gewonnenes CBD öffnen, sodass dieses sogar bald für medizinische Zwecke von der Pharmaindustrie eingesetzt werden könnte. Es ist denkbar, dass für landwirtschaftliche Anbauer von Nutzhanf neue Vertriebswege entstehen und CBD könnte sich als neuartiges Lebensmittel etablieren. Der Europäische Gerichtshof hat der vorläufigen Auffassung der EU-Kommission, dass CBD ein Betäubungsmittel im Sinne der Internationalen Betäubungsmittelkonvention sei, eine umfassende Absage erteilt und darüber hinaus sogar in einer grundsätzlichen Erwägung neue Leitplanken für den europaweiten Handel mit CBD-Produkten gezogen.

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