Ampel oder Jamaika: Möglichkeit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Oktober 14, 2021 4 min Lesezeit

Ampel oder Jamaika: Möglichkeit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Die „Königsmacher“ der nächsten Regierung stehen fest: Grüne und FDP haben sich in Vorsondierungen verständigt und damit den Luxus, sich zwischen SPD und CDU als Koalitionspartner zu entscheiden. Wer von den beiden das Rennen macht bleibt abzuwarten. Zwar sieht es momentan so aus, also ob die Ampel zustande kommt. Dies setzt aber voraus, dass die Sondierungen nicht scheitern. Daher erläutern wir euch folgend, wie sich die beiden Szenarien auf den rechtlichen Status von Hanf (Cannabis sativa) auswirken würden:

Die Möglichkeit für eine echte Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist durch den Ausgang der Bundestagswahl Realität geworden. Die Positionen von Grünen und FDP ähneln sich: Beide Parteien wollen eine kontrollierte Abgabe von (THC-haltigen) Produkten aus Cannabis an Erwachsene etablieren. Während die FDP eine hohe Besteuerung fordert und die freiwerdenden Mittel zur „Prävention, Suchtbehandlung und Beratung eingesetzt werde sollen, wollen Grüne ein „Cannabiskontrollgesetz“ einführen damit „echter Verbraucher*innen- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention zum Tragen kommen“ kann. In beiden Wahlprogrammen finden sich Passagen, die die Bindung großer Ressourcen von Polizei und Justiz kritisieren. Sowohl FDP als auch Grüne haben vor so langfristig den Schwarzmarkt zu beseitigen.1,2 Somit ist davon auszugehen, dass in Koalitionsverhandlungen die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis als Genuss- bzw. Rauschmittel aufkommen wird.

Positionen von SPD und Union

Die SPD ist generell für einen veränderten Umgang mit Cannabis, hält sich mit konkreten Plänen jedoch bedeckt. Die Partei spricht sich für die Erprobung von Modellprojekten in Ländern und Kommunen aus, die die regulierte Abgabe von Cannabis ausloten sollen. Außerdem soll Cannabis als Rauschmittel entkriminalisiert werden.3 Ein ganzheitliches Konzept bleibt sie den Wählern jedoch schuldig. Im Vergleich zur Union (CDU/CSU) ist die SPD in Sachen Cannabis dennoch weitaus offener. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Kevin Kühnert sprach jüngst im RND-Podcast „In Your Face“ von einer kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genuss- bzw. Rauschmittel in Apotheken.4 Mit der Position der SPD bestände also zumindest die realistische Möglichkeit einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland. Wie diese aussehen würde, ob rein staatlich kontrolliert oder wirtschaftsliberal, bleibt abzuwarten.

Die Positionen der Union zu Cannabis als Droge sind klar: „Eine Legalisierung illegaler Drogen lehnen wir ab“ steht in deren Wahlprogramm. Die Schwesterparteien fordern gegensätzliche Maßnahmen, um den Konsum von (THC-haltigem) Cannabis zu kontrollieren: „massentaugliche Sanktionen, die der Tat auf dem Fuße folgen“. Die betroffenen Bürger:innen sollen dadurch dazu veranlasst werden Beratungs- oder Therapieangebote wahrzunehmen.5 Damit ist nach den Positionen von CDU/CSU jede Möglichkeit der Legalisierung von Cannabis in Deutschland ausgeschlossen.

Zusammenhang zwischen dem Verbot der Hanfpflanze und CBD

Das Verbot der Hanfpflanze (Cannabis sativa) durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) wirkt sich auch auf den Umgang mit Cannabidiol (CBD) aus. Die Situation gestaltet sich momentan recht kompliziert:

Während die Reinsubstanz CBD nach geltendem Recht komplett legal ist, ist die Hanfpflanze durch das BtMG verboten. Allerdings bestehen Ausnahmeregelungen, die die Nutzung als Rohstoff (Fasern) oder Lebensmittel (Hanfsamen) erlauben. Die Blüten der Hanfpflanze bzw. Extrakte aus den Blüten fallen in eine Grauzone des BtMG. Auch, wenn sie unter 0,2% Tetrahydrocannabinol (THC) enthalten. Denn nach geläufiger Rechtsprechung ist das Missbrauchspotenzial allein durch einen geringen Gehalt an THC nicht gänzlich auszuschließen. Unter diese Regelung fallen auch CBD-haltige Extrakte, die aus Blüten gewonnen wurden.6

Enthalten Konsumartikel, also Produkte, die für den menschlichen Konsum gedacht sind, CBD aus Blütenextrakt sind sie nach dieser Auslegung des BtMG illegal. Im März dieses Jahres kam es zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das diese rechtliche Interpretation zumindest relativiert.7 Nichtsdestotrotz findet sie regelmäßig Anwendung und setzt Unternehmen, die CBD-haltige Konsumartikel wie CBD-Öle oder CBD-Blüten vertreiben oder Endkund:innen die CBD-Produkte konsumieren rechtlichen Unsicherheiten aus.

Auswirkungen einer Legalisierung auf die Regulierung CBD

Eine Legalisierung könnte sowohl Firmen als auch Nutzer:innen von CBD ebendiese Unsicherheiten nehmen. Allerdings nur, wenn die Nutzung der Hanfpflanze durch Erwachsene als solches nicht mehr unter das BtMG fallen würde oder explizit auf den CBD-Markt eingegangen werden würde. Vorstellbar wäre neben einer kontrollierten Abgabe von Cannabis mit über 0,2 Prozent THC an Erwachsene eine gesonderte Regulierung von Produkten aus Cannabis, die weniger als 0,2 Prozent THC enthalten erfolgt. Wünschenswert wäre, dass durch die gesetzlichen Regelungen eine vernunftbehaftete Regulierung von CBD-haltigen Produkten entsteht. Denn die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu etwaigen Nebenwirkungen bzw. potenzieller Gesundheitsrisiko von CBD bestätigen ein „günstiges Sicherheitsprofil“ 8, das unserer Meinung nach in keiner Weise den bisherigen drakonischen Umgang rechtfertig.

 

1Freie Demokraten (FDP): Wahlprogramm der Freien Demokraten(S. 30) URL: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm_1.pdf (Stand: 02.10.2021)

2Bündnis 90/Die Grünen: Themenseite Drogenpolitik URL: https://cms.gruene.de/uploads/documents/Drogenpolitik_Arguhilfen_2021.pdf (Stand: 02.10.2021)

3Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Zukunftsprogramm(S. 52) URL: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Programm/SPD-Zukunftsprogramm.pdf (Stand: 02.10.2021)

4Pharmazeutische Zeitung (26.08.2020) URL: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/spd-vizechef-kuehnert-fuer-cannabis-abgabe-in-apotheken-127997/ (Stand: 02.10.2021)

5Union (CDU/CSU): Das Programm für Stabilität und Erneuerung (S. 66) URL: https://www.csu.de/common/download/Regierungsprogramm.pdf (Stand: 02.10.2021)

6Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfAM): Häufig gestellte Fragen zu Cannabis als Medizin URL: https://www.bfarm.de/DE/Bundesopiumstelle/_FAQ/Cannabis/faq-liste.html?cms_fid=566334 (Stand: 02.10.2021)

7Bundesgerichtshof (BGH) (24. 03. 2021) URL: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021066.html (Stand: 02.10.2021)

8Kerstin Iffland, Franjo Gorenhermen: An Update on Safety and Side Effects of Cannabidiol: A Review of Clinical Data and Relevant Animal Studies. Cannabis and Cannabinoid Research(01.07.2017) URL:https://www.liebertpub.com/doi/full/10.1089/can.2016.0034 (Stand: 02.10.2021)


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