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Warum CBD in Deutschland keinen Spaß macht

Oktober 03, 2021 6 min Lesezeit

Warum CBD in Deutschland keinen Spaß macht

Beflora ist aus der Motivation hervorgegangen, einen Unterschied machen zu wollen. Die Idee: Graßwurzel-Unternehmertum leben und Selbstständigkeit mit einem guten Zweck verbinden. Das Projekt: Hanfprodukte von bester Qualität regional herzustellen und mit lokalem Fokus zu vermarkten. Um damit ganz nach Hippie-Klischee Natur und Mensch etwas Gutes zu tun. Was wir haben kommen sehen: Als Pioniere auf einem neuen Markt zusammen mit vielen anderen jungen Unternehmen in den Wettbewerb zu treten. Und es mit dem deutschen Staat inklusive all seinen inneren Widersprüchen zu tun zu bekommen. Denn der CBD-Markt ist nicht irgendein Markt: Produkte, die aus der Hanfpflanze gewonnen werden, fallen in Deutschland generell erst einmal unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)1. Wer sich mit dem Thema Cannabis beschäftigt kann sich vorstellen was das bedeutet. Und ganz nebenbei: In Konkurrenz mit Pharmakonzernen und Investmentgesellschaften treten, die auf den großen Reibach durch das Geschäft mit CBD hoffen. Denn das Großkapital schläft nicht.

Diese Herausforderungen nehmen wir bis heute sportlich. Sie geben uns regelmäßig den Ansporn, mit Qualität zu überzeugen und es ein kleines bisschen besser zu machen als der Rest. Wir sind weiterhin fest davon überzeugt, dass alle Menschen einen niedrigschwelligen Zugang zu CBD finden sollten, wenn sie ihn denn suchen.

Dazu leisten wir unseren Beitrag. Mit Herz.

Aber wir sind genervt. Und das mit gutem Grund.

Nun der Reihe nach:

Rechtslage zu CBD in Deutschland

Die Rechtslage zu CBD in Deutschland ist geprägt von Grautönen und Intransparenz. Über allem steht das Verbot der Hanfpflanze (Cannbis sativa) durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG)1. Unmittelbar davon betroffen sind Unternehmen, die in Deutschland mit Produkten aus Hanf handeln. Die Horrorgeschichten im Kontext der CBD-Branche sind bekannt: polizeiliche Razzien meist kleiner CBD-Unternehmen , selbst im weltoffenen Berlin.2 Produkte sowie Einnahmen werden beschlagnahmt, der Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln steht im Raum und kostspielige Rechtsstreitigkeiten folgen. Die gebetsmühlenartig Wiederholung: Die Vermarktung von Hanfprodukten, die nicht aus Hanfsamen gewonnen werden, sei generell illegal, denn es handele sich bei dem Verkauf durch Händler an Endkunden nicht um einen „gewerblichen Zweck“: Das würde im Fall von CBD-haltigen Produkten mit einem Gehalt von weniger als 2% Tetrahydrocannabinol (THC) nach dem BtMG eine legale Ausnahmeregelung darstellen.1 Die Händler fragen sich: was stellt sonst einen gewerblichen Zweck dar? Die Bedeutung von „Gewerbe“ laut Duden: „[selbstständige] dem Erwerb dienende berufliche Tätigkeit“ und „Gesamtheit der [produzierenden] kleinen und mittleren Betriebe, [Handels]unternehmen; Bereich der gewerblichen Tätigkeit“.3

Unterdrückung des freien Vertriebs von CBD

Wer sich als Händler absichern möchte braucht mindestens einen Fachanwalt, je nach Bundesland eher eine ganze Kanzlei. Vor allem der Süden von Deutschland ist immer noch geprägt von einer gestrigen Perspektive auf Cannabis. Überwachungsbehörden und angeschlossene Fachgutachter warten hier nur darauf, der regionalen CBD-Branche das Leben schwer zu machen. Sie folgen der Einschätzung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL).4 Danach sind alle CBD-Produkte „nicht verkehrsfähig“, wenn sie nicht als „neuartige Lebensmittel“, Kosmetikprodukt oder Arzneimittel zugelassen sind. Aus dieser Perspektive ist ein freier Vertrieb von CBD-haltigen Produkten, die keine Zulassung in einer der Kategorien besitzen, verboten. Allem Anschein nach gehen die Behörden ihrer „Aufgabe“ mit Einsatz aller bestehenden bürokratischen Ressourcen nach.5 Dabei wird sich auf die EU-Rechtsprechung berufen, nach der CBD-haltige Produkte „neuartige Lebensmittel“ darstellen. Dass Cannabis seit Jahrhunderten von Menschen als Lebensmittel konsumiert wird, auch als Extrakt, auch in Europa, wird vonseiten der EU-Kommission ignoriert.6 Außerdem wurde bislang keinem Antrag auf Zulassung von CBD aus natürlichen Quellen als „neuartige Lebensmittel“ stattgegeben.4 Als Arzneimittel ist einzig und allein Medikament Epidyolex zur Behandlung spezieller Formen von Epilepsie zugelassen worden7. Werden CBD-Produkte als Kosmetikprodukte vertrieben sind sie nach heutiger Rechtsprechung legal. Dies impliziert jedoch, dass die Bewerbung für den menschlichen Konsum verboten ist.

Monopolisierung des CBD-Marktes

Je nach Bundesland, Landkreis und Produktsparte sind unterschiedliche Behörden für die Überwachung von CBD-Produkten zuständig. Dadurch wird sich meist auf regionale Unternehmen eingeschossen. Große Produzenten, die online und bundesweit verkaufen, werden weitgehend in Ruhe gelassen, bzw. kennen durch Kontakte in Politik und Behörden die Schlupflöcher und Schleichwege. So wird CBD z.B. als „Mundspray“ und damit Kosmetikprodukt vermarktet. Die Entwicklung und Zertifizierung eines solchen Produkts ist sehr kostenintensiv. Kleinere Produzenten und Einzelhändler, die sich neu auf den deutschen CBD-Markt begeben, haben das Nachsehen.

Durch die Drangsalierung von Kleinstproduzenten kommt es zu einem unfairen Effekt: Während kleine Unternehmen mit Bußgeldandrohungen und unzähligen Verfahren bis hin zu Razzien und Konfiszierungen ihrer Ware und Umsätze in den Wahnsinn getrieben werden, leben die großen Player in weitgehendem Seelenfrieden und schütten Dividende nach Dividende aus. Zu ihnen kann die Sanity Group mit dem Tochterunternehmen Vaay gezählt werden, in die selbst die Promi-Größe Justin Bieber investiert hat.8

Dadurch werden auch Verbraucher Lügen gestraft, denn es entsteht Wettbewerbsverzerrung. Mit der Konsequenz, dass CBD-Produkte teurer sind, als sie in einem freien Markt wären. Außerdem ist eine Vermarktung für den eigentlichen Zweck der Produkte (den Konsum von CBD) unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes inklusive Aufklärung und Gebrauchsanleitung mit Dosierempfehlung verboten. An dieser Stelle müsste eigentlichen mehrere Behörden (u.a. das BVL sowie Kartellamt) aktiv werden, wenn es denn ein Interesse an echtem Verbraucherschutz hätte.

Diskriminierung des pflanzlichen Wirkstoffes CBD

Eine vernunftbehaftete Regulierung des CBD-Marktes würde sowohl produzierenden Unternehmen als auch Verbrauchern Rechtssicherheit geben. Jedoch wirkt es leider so, als ob die schwierigen rechtlichen Umstände so lange aufrechterhalten werden, bis sich auch die letzte große Aktiengesellschaft auf dem momentan noch sehr diversen CBD-Markt breit gemacht hat. Bis dahin bleiben CBD-Produkte wie CBD-Öle, die CBD-haltige Extrakte der Hanfpflanze enthalten illegal und das Paradigma der „pharmazeutisch“ hergestellten CBD-Produkte, die weitaus sicherer seien, wird wiederholt. So werden berechtigte öffentliche Interessen wie der Zugang zu preiswerten Wirkstoffen (in diesem Fall CBD) auf natürlicher Basis hintergangen, und den Endkunden wird mit überteuerten Produkten, die eigentlich keinen Mehrwert bieten, so viel Geld wie möglich abgenommen, um die Gewinnmargen der Produkte einzelner Pharmaunternehmen hochzutreiben. Bereits vor einem Jahr wurde GW Pharmaceuticals, der Hersteller eines Medikaments mit CBD als Wirkstoff (Epidyolex®) auf dem Aktienmarkt als „expanding at a high rate“ gehyped.9

Man stelle sich vor, dies geschehe mit allen pharmakologisch wirksamen Stoffen aus pflanzlichen Quellen. Dann wäre selbst Johanniskraut oder Kamille illegal, außer man würde die Wirkstoffe als Arzneimittel aus der Apotheke beziehen.

In eigener Sache

Beflora war in der mittleren Vergangenheit selbst Opfer von überbordender Bürokratie. Einzelne Produktreihen wurden lebensmitteltechnisch geprüft. Vor allem im Zusammenhang mit Produkten, die für den menschlichen Konsum gedacht sind, ein essenzieller Vorgang, den wir in keinem Fall in Frage stellen. Nachdem vorerst keine Beanstandungen erfolgt sind, war theoretisch davon auszugehen, dass die geprüften Produkte den gängigen Normen entsprechen und damit weiterhin verkauft werden dürfen. Nach geraumer Zeit wurde von behördlicher Seite darauf hingewiesen, dass CBD-Produkte in Deutschland nach der Auffassung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) generell „nicht verkehrsfähig“ seien4. Eine Aussage, die in konkretem Widerspruch zur Realität zu stehen schien. Egal ob im Kiosk aus dem Viertel oder der nächsten Tankstelle, überall ließen sich bereits zum damaligen Zeitpunkt CBD-Produkte erwerben. Und das eben nicht beim Dealer um die Ecke, sondern in seriösen Geschäften wie Drogeriemärkten, die nicht gerade nach Kriminalität riechen. Auch wenn selbst die zwischenzeitlich Probleme bekamen.10 Schnell wurde ersichtlich, wie dieser Vorgang zustande kommt.

Inkonsequente CBD-Regulierung in Deutschland

Je nach Bundesland wird toleranter oder repressiver mit dem Thema CBD umgegangen. Als Grundlage wird sich auf die in Deutschland verbreitete Rechtsprechung berufen, dass im Fall von CBD-Produkten mit einem geringen THC-Gehalt wie CBD-Ölen ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen werden kann und damit ein Gesundheitsrisiko für Verbraucher bestehe. Dies wird vonseiten der jeweiligen Überwachungsbehörden als Argument für eine Verfolgung, sowohl im straf- aber ordnungsrechtlichen Sinne, herangezogen. So lässt sich wie in unserem Fall aus der Perspektive der Gutachter auf eine sehr angenehme Art und Weise eine Situation herbeiführen, die CBD-Unternehmen (wie uns) in Zugzwang stellt und eine Vermarktung nach gängigem Verbraucherschutz unmöglich macht. Denn nach der Auffassung des BVL dürfen CBD-Produkte, wenn wie oben beschrieben nicht als „neuartige Lebensmittel“ oder Arzneimittel zugelassen, „nur als „Aromaprodukte“ vertrieben werden. Eine Verzehrs Empfehlung , wie Angaben zur Dosierung für den menschlichen Konsum ist damit illegal. Eine Tatsache, die wir für skandalös halten. Wir hatten vergleichsweise noch Glück: im Fall eines Stuttgarter CBD-Händlers wurde gar ein Haftbefehl erlassen.11 Dieser wurde zwar ausgesetzt, nichtsdestotrotz schwingt hierzulande ein Damoklesschwert über den Köpfen aller, die im CBD-Gewerbe tätig und nicht nur an Gewinn interessiert sind.

Was uns die Kraft gibt weiterzumachen

Obwohl sich Deutschland mit allen Kräften dagegen wehrt: Der Zeitgeist macht in einer globalisierten Welt zum Glück nicht mehr an Ländergrenzen halt. Zwar mahlen die Mühlen zu Oft in Zeitlupe, aber auch hier drehen sie sich. Seit Anfang dieses Jahres ist es offiziell: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geurteilt, dass der Verkauf von CBD an Endkonsumenten nicht per se durch das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) verboten werde kann.12 Damit besteht sogar in Deutschland bereits ein juristischer Minimalkonsens, der auf Rationalität und nicht gestriger Ideologie beruht. Der europäische Gerichtshof (EUGH) sagt: CBD ist kein Betäubungsmittel.13 Wir sind geduldig und wetten auf die Zukunft.

 

1Dejure (18.07.2019) URL: https://dejure.org/gesetze/BtMG/Anlage_I.html (Stand 07.09.2021)

2Hanfjournal (16.08.2021) URL: https://hanfjournal.de/2021/08/16/keine-anklage-gegen-berliner-cannabis-firma/ (Stand 07.09.2021)

3 Duden URL: https://www.duden.de/rechtschreibung/Gewerbe (Stand 29.09.2021)

4 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) URL: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQ/FAQ_Hanf_THC_CBD/FAQ_Cannabidiol_node.html (Stand 29.09.2021)

5 Untersuchungsämter für Lebensmittelüberwachung und Tiergesundheit Baden-Württemberg URL: https://www.ua-bw.de/pub/beitrag.asp?subid=2&ID=3021 (Stand 29.09.2021)

6 European Industrial Hemp Association (06.03.2020) URL: https://eiha.org/wp-content/uploads/2020/06/Presseinformation-EIHA-06.03.2020-Versus-BVL.pdf (Stand 29.09.2021)

7 Deutsche Apothekerzeitung (26.09.2019) URL: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/09/26-09-2019/eu-laesst-cbd-arzneimittel-zu (Stand 29.09.2021)

8 Business Insider (10.02.2020 URL: https://www.businessinsider.de/gruenderszene/business/sanity-group-vaay-finanzierung-20-millionen/ (Stand 07.09.2021)

9Fool (23.09.2020) URL: https://www.fool.com/investing/2020/09/23/gw-pharmaceuticals-buy-the-dip/ (Stand. 07.09.2021)

10 BW24 (04.02.2021) URL: https://www.bw24.de/baden-wuerttemberg/dm-drogerie-kette-karlsruhe-cannabis-oel-cbd-cannabinoid-wirkstoff-lebensmittel-grauzone-umstritten-90191957.html (Stand 29.09.2021)

11Pressportal Polizeipräsidium Stuttgart (12.11.2020) URL: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4761152 (Stand 07.09. 2021)

12Bundesgerichtshof (BGH) (24. 03. 2021) URL: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021066.html (Stand: 07.09.2021)

13Gerichtshof der Europäische Union (EuGH) (19. 11. 2020) URL: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-11/cp200141de.pdf (Stand: 07.09.2021)


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