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Razzia bei LIDL

August 23, 2021 3 min Lesezeit

Razzia bei LIDL

Staatliche Restriktion von Hanfprodukten betrifft zunehmend auch Einzelhandel

Vergangenen Montag (09. August) fand eine Razzia bei einer Filiale des Einzelhändler LIDL in Rosenheim statt. Der Fokus der Münchner Polizei lag dabei auf Produkten, die aus Hanf hergestellt wurden. Vorangegangen war eine Kooperation zwischen LIDL und einem Produzenten von Hanfprodukten, unter anderem wurden „Hash Brownies“ und „Cannabis Cookies“ in das deutsche Sortiment des nach Filialen weltweit größten Discounters aufgenommen. Nach der Razzia nahm LIDL Deutschland die betreffenden Produkte wieder aus den Regalen. Nun sind repressive Aktionen des Staates gegen Händler von Hanfprodukten nichts neues in Deutschland. In der Vergangenheit waren davon aber hauptsächlich kleinere Anbieter wie CBD-Shops oder Onlinehändler betroffen. Dazu gibt es anscheinend einen weiteren Unterschied: Bislang lag die Begründung der Razzien darin, dass die angebotenen Produkte neben CBD einen gewissen THC-Gehalt aufweisen und daher der Gebrauch für Rauschzwecke nicht ausgeschlossen werden kann. Im Fall von LIDL scheint jedoch nicht einmal diese Auslegung der Gesetzeslage zu greifen. Denn: Die angebotenen Produkte enthalten nach Aussage von LIDL weder THC noch CBD.1

Gesetzeslage in Deutschland

Da Hanf (Cannabis) in Deutschland unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt, gelten alle Produkte, die unter Verwendung von Cannabis hergestellt werden, zuerst einmal als „nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel“. Um trotzdem eine gewerbliche Nutzung der Pflanze ermöglichen zu können bestehen jedoch Ausnahmeregelungen, die einen Vertrieb von Pflanzenteilen ohne berauschende Wirkung wie Samen, Blättern oder Fasern ermöglichen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) schließen diese Ausnahmen den Konsum von Produkten, die aus Hanf gewonnen wurden, nicht per se ein oder aus.2 Die daraus entstehende Situation ist paradox. Einerseits sind Lebensmittel wie Hanfsamen oder Tees mit Hanfblättern frei verkäuflich und dürfen für den Eigengebrauch vermarktet werden. Andererseits fallen einzelne Produkte für die Strafverfolgungsbehörden in eine andere Kategorie und sind wie im genannten Fall von LIDL Zielscheibe von Razzien und anderen repressiven Maßnahmen. Die Einschätzung erfolgt in Anbetracht der beschriebenen Produkte, die womöglich nicht einmal geringste Mengen an THC oder CBD enthalten, zusehends willkürlich.

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu CBD

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am 19. November 2020: „Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig hergestelltem Cannabidiol (CBD) nicht verbieten, wenn es aus der gesamten Cannabis-sativa-Pflanze, und nicht nur aus ihren Fasern und Samen gewonnen wird.“ Diese Rechtsprechung betrifft auch das genannte Vorgehen gegen LIDL, da die Produkte in Tschechien hergestellt wurden und dort nach geltendem nationalen Recht völlig legal sind. Weiter heißt es in dem Urteil: „Ein solchen Verbot kann jedoch durch ein Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, darf aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist.“. Diese Formulierung lässt zwar einigen Interpretationsspielraum zu, aber wiederum mit einer wichtigen Einschränkung. Außerdem wird in dem Urteil des EuGH ausdrücklich bestätigt, dass es sich nach den bisherigen Erkenntnissen bei CBD um kein Betäubungsmittel handelt. Als Anweisung für die Mitgliedstaaten wird eine umfassende Bewertung des Gesundheitsrisikos von CBD auf der Grundlage von wissenschaftlichen Daten aufgeführt, sollte CBD von Verboten betroffen sein. 3

Ausblick für die Zukunft

Es bleibt zu hoffen, dass LIDL im Falle einer Verurteilung Revision einlegt und es zu einem Freispruch kommt. Zwar wäre damit nicht dem generellen Status von CBD geholfen, da die Produkte ausdrücklich kein CBD enthalten haben sollen. Aber zumindest könnte dieser Ausgang zu einem veränderten Umgang seitens des Staates mit Hanf führen, der nicht auf Restriktion aus Prinzip, sondern auf rationaler Einschätzung des eigentlichen Gefährdungspotenzials von CBD beruht. Langfristig besteht nach der Einschätzung des EuGH von CBD zumindest die Möglichkeit, dass Händler von CBD-Produkten hierzulande nicht mehr von staatlicher Repression im Namen des BtMG betroffen sind.

1 Abendzeitung München (12.08.2021) URL: https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/polizei-beschlagnahmt-cannabisprodukte-bei-lidl-art-749073 (Stand: 16.08.2021)

2 Bundesgerichtshof (BGH) (24. März 2021)( URL: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021066.html (Stand: 16.08.2021)

3 Gerichtshof der Europäische Union (EuGH) (19. 11. 2020) URL: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-11/cp200141de.pdf (Stand: 16.08.2021)


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