Breaking News: Legalisierung von Cannabis in Deutschland

November 19, 2021 4 min Lesezeit

Breaking News: Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Das Thema Cannabis bekommt Schwung in den Koalitionsverhandlungen. Wie bereits vor einem Monat von uns vermutet treiben die Ampelparteien die Legalisierung voran. Nach einem der deutschen Presseagentur vorliegenden Papier, das von einer Facharbeitsgruppe der zukünftigen Koalitionspartner stammt, soll Cannabis in Deutschland zu Genusszwecken freigegeben werden.1 Es sind bereits einige Details bekannt geworden, die wir euch hier im Einzelnen erklären. Außerdem stellen wir mögliche Vor- und Nachteile einer Legalisierung von Cannabis gegenüber. Und gehen darauf ein was das alles für den Umgang mit CBD in Deutschland bedeuten könnte.

Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizensierten Fachgeschäften

Entgegen dem Vorschlag der Spitzen von SPD2 und FDP3 sollen THC-haltige Produkte aus Cannabis zukünftig nicht in Apotheken, sondern in lizensierten Fachgeschäften zu erwerben sein. Der Verkauf soll ausschließlich an Erwachsene, also Personen über 18 Jahren erfolgen. Eine Entscheidung, die angesichts der mangelnden Erfahrung von Apotheken im Umgang mit Cannabis als Rauschmittel sinnvoll erscheint.4 Eine Beratung von Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen konsumieren wird weiterhin möglich sein. Außerdem wird der freie Wettbewerb zwischen den einzelnen konkurrierenden Unternehmen dazu beitragen den Preis von Cannabisprodukten auf einem möglichst niedrigem Niveau einzupendeln. Dadurch wird das Risiko eines parallelen Schwarzmarktes minimiert, der durch niedrigere Preise weiterhin seine Attraktivität behalten würde. Eine regelmäßige Qualitätskontrolle, die die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und ein sicheres Produkt garantiert soll Teil der Verkaufserlaubnis für lizensierte Fachgeschäfte sein. Auch die Einhaltung des Jugendschutzes soll stringent überwacht werden. Die Auswirkungen auf das Konsumgeschehen in Deutschland wird statistisch begleitet. Nach 4 Jahren ist eine Evaluierung etwaiger gesellschaftlicher Konsequenzen vorgesehen.5

Steuereinnahmen und Einsparungen in Milliardenhöhe

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie des Deutschen Hanfverbandes (DHV) könnte die Legalisierung und die damit einhergehende Besteuerung von Cannabis dem deutschen Staat Einnahmen in Milliardenhöhe verschaffen. Dazu kommen Einsparungen im polizeilichen und juristischen Bereich. Insgesamt könnten so 4,7 Milliarden Euro jährlich an zusätzlichen Mitteln für den Staatshaushalt zusammenkommen.6 Zum Vergleich: Damit könnte man Stuttgart 21 zu einer guten Hälfte finanzieren.

Auswirkungen auf die Kriminalität in Deutschland

Außerdem werden Kapazitäten in der Strafverfolgung frei, die für andere Bereiche der Kriminalität verwendet werden können. Sollte auch der Anbau von Cannabis staatlich gefördert und kontrolliert werden, könnte der organisierten Kriminalität in Deutschland damit langfristig ein empfindlicher Schlag versetzt werden. Denn auf der einen Seite wird mit Cannabis eine wichtige Einnahmequelle aus dem Drogengeschäft eliminiert. Auf der anderen können juristische und polizeiliche Mittel, die bislang durch die Verfolgung des illegalen Handels gebunden waren in anderen Feldern eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund kommt die Frage auf, warum sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bislang gegen eine Legalisierung ausgesprochen hat.

Jugendschutz: Hilft die Legalisierung?

Nach der Meinung der Interessensvertretung der Polizei wäre eine Aufhebung des Verbots „ein fatales Signal – vor allem für junge Menschen“.7 Der Konsum von Drogen würde dadurch generell verharmlost werden. Diese Aussage erscheint in Anbetracht der Realität in Deutschland zynisch. Junge Menschen konsumieren Cannabis, ob legal oder nicht.8 Durch das Verbot werden Konsumenten in den Schwarzmarkt getrieben, auf dem auch viel gefährlichere Substanzen angeboten werden. Außerdem ist ein Jugendschutz mangels staatlicher Kontrolle faktisch unmöglich. Dazu kommen die Gefahren durch die Verunreinigung von Cannabis. Seit jeher werden seitens skrupelloser Krimineller allerlei Streckmittel wie z.B. flüssigen Kunststoffen (Brix) eingesetzt, um die Gewinnmargen auf Kosten der Gesundheit der Verbraucher zu erhöhen. Durch das Aufkommen synthetischer Cannabinoide9, die weitaus stärker wirken als Tetrahydrocannabinol (THC) (das natürlich vorkommende berauschende Cannabinoid der Hanfpflanze) wurde verunreinigtes „Gras“, das auf dem Schwarzmarkt zu bekommen ist, mittlerweile sogar so gefährlich, dass es zu mehreren Todesfällen kam.10

Zukünftige Entwicklung des Konsums von Cannabis

Entgegen der Behauptung der DPolG gefährdet das Verbot von Cannabis junge Menschen erst recht. Im Fall einer Legalisierung von Cannabis als Genussmittel für Erwachsene wäre die Verfügbarkeit für Jugendliche weiterhin eingeschränkt. Außerdem könnte die Droge durch eine Enttabuisierung an Attraktivität verlieren. Auch die Präventionsarbeit könnte offener erfolgen, da die Angst der Strafverfolgung wegfällt. Dazu würden Konsumenten generell vor verunreinigtem Cannabis geschützt. So könnte das Gesundheitssystem langfristig entlastet werden. Ob dies auch wirklich der Fall sein wird, wird sich nach den anberaumten 4 Jahren feststellen. Der Status quo ist jedoch wie dargestellt alles andere als Ideal. Ob die Konsumraten nach einer Legalisierung ansteigen oder abfallen, war in vergangenen Fällen anderer Länder immer wieder unterschiedlich. Während der Konsum in Kanada nach der Legalisierung 2018 jährlich anstieg, gibt es in den Niederlanden seit 1976 keine Anzeichen dafür. 8

Bedeutung der Legalisierung für CBD

Da die Cannabispflanze unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) fällt, ist die Herstellung und Vermarktung von CBD-haltigen Produkten momentan mit vielen Unsicherheiten belegt. Immer wieder kommt es zur Kriminalisierung von Unternehmen, die mit solchen Produkten handeln und unangenehmen Begleiterscheinungen wie Razzien und Beschlagnahmungen. Wir haben darüber ausführlich berichtet. Außerdem ist eine verbrauchergerechte Aufklärung mit vielen Risiken behaftet, da CBD-haltige Produkte nach der Ansicht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) generell „nicht verkehrsfähig“ sind, also theoretisch gar nicht gehandelt werden dürfen.11 Damit wäre auch die Bewerbung für den Konsum verboten. Diese rechtliche Auslegung ist höchst umstritten und immer wieder ein Fall für die Gerichte12, auch auf höchster (europäischer) Ebene.13. Doch derzeit besteht in Deutschland für CBD-Unternehmen faktisch die Gefahr von hohen Bußgeldern und Verkaufsverboten, sollten sie CBD (Cannabidiol) für den Konsum bewerben.

Die gegenwärtige Situation könnte sich durch die Legalisierung von Cannabis grundlegend ändern. Die Pflanze würde aus dem BtMG gestrichen und neue Regelungen für den Handel mit Cannabisprodukten geschaffen. Damit geht hoffentlich auch eine neue Risikobewertung von CBD als pflanzlichem Inhaltsstoff und eine Regulierung des CBD-Marktes in Deutschland einher, die auf wissenschaftlicher und nicht ideologischer Basis beruht.

1 Süddeutsche Zeitung (19.11.2021) URL : https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesregierung-ampel-beschaeftigt-sich-mit-kontrollierter-cannabis-abgabe-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-211119-99-62030 (Stand: 19.11.2021)

2 Pharmazeutische Zeitung (14.09.2021) URL: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/spd-vizechef-kuehnert-fuer-cannabis-abgabe-in-apotheken-127997/ (Stand: 19.11.2021)

3 Apotheke – Adhoc (19.10.2021) URL: https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/lindner-apotheken-sollen-kiffer-beraten/ (Stand: 19.11.2021)

4 Deutsche Apothekerzeitung (22.10.2021) URL: https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2021/10/22/abda-zeigt-sich-gespraechsbereit (Stand: 19.11.2021)

5 RBB 24 (19.11.2021) URL: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/11/berlin-ampel-koalitionsverhandlungen-cannabis-legalisierung.html (Stand: 19.11.2021)

6 Deutscher Hanfverband (16.11.2021) URL: https://hanfverband.de/nachrichten/pressemitteilungen/studie-cannabislegalisierung-bringt-dem-staat-jaehrlich-47-milliarden-euro-rund-27000-legale-arbeitsplaetze-wuerden-entstehen (Stand: 19.11.2021)

7 Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG): Drogenpolitik/Legalisierung von DrogenURL: https://www.dpolg.de/ueber-uns/positionen/drogenpolitik/ (Stand: 19.11.2021)

8 Bayrischer Rundfunk (BR) (26.10.2021): URL: https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nimmt-cannabis-konsum-nach-einer-legalisierung-zu-ein-faktenfuchs,SmwP5hJ (Stand: 19.11.2021)

9 Infodrog: Synthetische Cannabinoide. Information für Suchtfachleute URL: https://www.infodrog.ch/files/content/schadensminderung_de/2020-12_fiche-cannabinoides-prof_de.pdf (Stand: 19.11.2021)

10 Deutscher Bundestag (4.10.2021): URL: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-864060 (Stand: 19.11.2021)

11 Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) URL: https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/01_Lebensmittel/04_AntragstellerUnternehmen/13_FAQ/FAQ_Hanf_THC_CBD/FAQ_Cannabidiol_node.html

12 Bundesgerichtshof (BGH) (24. 03. 2021) URL: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021066.html (Stand: 19.11.2021)

13 Gerichtshof der Europäische Union (EuGH) (19. 11. 2020) URL: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-11/cp200141de.pdf (Stand: 19.11.2021)


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